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22.11.2014

Rainer Wieland zu Gast bei MIT und AK Europa: Europa ist ein Mittelstandsthema!

Auf Einladung des MIT-Kreisvorsitzenden, Rudolf Preiß, und des Vorsitzenden des Arbeitskreises Europa im CDU-Kreisverband, Marc Weber, war der CDU-Europaabgeordnete Rainer Wieland am vergangenen Samstag (22.11.2014) in Böblingen zu Gast. Rudolf Preiß arbeitete in seiner Begrüßung heraus, dass die Europäische Union (EU) als größter zusammenhängender Markt gerade für den Mittelstand in Baden-Württemberg große Chancen biete. Rainer Wieland sei als Vizepräsident des Europäischen Parlamentes und erfahrener CDU-Europaabgeordneter deshalb stets ein gern gesehener Gast in den Reihen der Mittelständler.

Rainer Wieland berichtete zu Beginn seiner Ausführung zunächst anschaulich, warum die Bildung der EU-Kommission dieses Mal neue demokratische Maßstäbe gesetzt habe, hinter die die Staats- und Regierungschefs aus seiner Sicht in Zukunft kaum noch zurückfallen könnten. So seien beispielsweise erstmals in der Geschichte des Europäischen Parlamentes europaweite Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten durch die jeweilige Parteienfamilie nominiert worden. Mit Jean-Claude Juncker von der Europäischen Volkspartei (EVP) sei schließlich der Kandidat der stärksten Fraktion im Europäischen Parlament zum neuen Präsidenten der Europäischen Kommission gewählt worden. Anschließend gab der CDU-Politiker einen Ausblick auf die Schwerpunkte der neuen EU-Kommission. Neben den gewaltigen außenpolitischen Herausforderungen mit denen sich die EU derzeit in der Ukraine, in Nordafrika und im Nahen Osten konfrontiert sieht, hat sich die Kommission demnach insbesondere die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft auf die Fahnen geschrieben. Dieses Thema sah Wieland beim ehemaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg,

Günther Oettinger, indes sehr gut aufgehoben, schließlich habe sich dieser trotz mancher Unkenrufe auch im Energieressort recht schnell einarbeiten und beachtliche Ergebnisse erzielen können. So gelang es Oettinger zuletzt, eine Einigung im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine maßgeblich herbeizuführen.

In der abschließenden Diskussion wurde nochmals deutlich, dass aus Sicht des Mittelstandes die Digitalisierung mit dem dringend notwendigen Ausbau der Breitbandversorgung erst am Anfang einer weitreichenden Entwicklung steht. Wichtig sei beispielsweise auch, neue Wege im Bereich des Datenschutzes zu beschreiten, die den Bürgern einerseits größtmögliche Freiheit und Schutz garantierten, andererseits dem Staat in Ausnahmefällen unter richterlichem Vorbehalt Zugriffsrechte ermöglichten. Das Internet dürfe am Ende des Tages nicht zum rechtsfreien Raum werden, sagte Wieland mit Blick auf die wachsenden Gefahren durch Cyberkriminalität. Einigkeit bestand auch darüber, dass Europa sich ganz im Sinne des Subsidiaritätsprinzips am besten um die großen Dinge kümmern solle, wohlwissend das dies wegen nationaler Widerstände leider oft extrem schwierig bleibe. Deshalb sei es jetzt besonders wichtig, gemeinsam mit den europäischen Partnern auf eine friedliche Lösung der Krise in der Ukraine hinzuarbeiten und dabei die eigenen Reihen geschlossen zu halten. Im Geiste dieser außenpolitischen Bedeutung der EU bedankte sich der Vorsitzende des Arbeitskreises Europa, Marc Weber, mit einem Buch von Peter Scholl-Latour bei Rainer Wieland für seinen Besuch und unterstrich abschließend die Notwendigkeit, die außenpolitische Debatte in Deutschland von Seiten der Unionsparteien weiterhin entschieden und konstruktiv zu prägen.

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