Aktuelles

20.10.2018

Landesmittelstandstag: Oliver Zander ist neuer MIT-Landesvorsitzender

Marcel Stürz in den Landesvorstand gewählt

Am 19. und 20.10.2018 fand unter Beteiligung von rund 200 Teilnehmern im Europapark Rust der Landesmittelstandstag der MIT Baden-Württemberg statt, bei dem die aktuelle politische Situation sowie deren Einfluss auf den Handlungsalltag des deutschen Mittelstands in den Fokus genommen wurde. Einen weiteren wichtigen Tagesordnungspunkt bildete die Wahl des neuen Landesvorstands. Daniel Hackenjos war auf eigenen Wunsch nicht mehr angetreten und hatte sein Amt zur Verfügung gestellt. In seinem Rechenschaftsbericht machte er deutlich, dass die Mutterpartei am Mittelstand vorbei agiere, obwohl sie sich dessen Bedeutung als Rückgrat und Jobmotor für Deutschland durchaus sehr bewusst sei. Der Mittelstand werde noch nicht ernsthaft wahrgenommen und dies gelte es für die Zukunft zu ändern, so Hackenjos. Kurz vor den Kommunalwahlen spüre man als MIT, dass man wieder nur als Stimmenbringer benötigt werde. In dieser und auch in den kommenden zwei Jahren müsse daher weiter daran gearbeitet werden die MIT voranzubringen.

Mit ganzer Kraft will sich dieser Aufgabe nun der neue Landesvorsitzende Oliver Zander widmen, der 87 % der Stimmen der wahlberechtigten Delegierten erhielt. In seiner Antrittsrede stellte er seine Zukunftsvision für die MIT vor. Die MIT habe ihre Hausaufgaben gemacht und stehe bereit, sich einzubringen, auch über die Zeiten des Wahlkampfs hinaus. Zander betonte, dass sich die MIT aktiv in die Tagespolitik einbringen wolle, damit es allen in Baden-Württemberg auch in Zukunft gut gehe.

Der neu gewählte Landesvorstand setzt sich künftig neben dem Vorsitzenden Oliver Zander aus den Stellvertretern Daniel Hackenjos, Margarete Reiser und Inka Sarnow, dem Schatzmeister Thomas Rapp sowie der Pressesprecherin Angelika Harm zusammen. Die neu gewählten Beisitzer sind Thomas Baitinger, Nils Cornelius Beckmann, Dr. Anemone Bippes, Stefan Buhmann, Frederik Decker, Eberhard Dietrich, Alexander Fleck, Werner Frank, Dr. Albrecht Geier, MdL Fabian Gramling, Dr. Madline Gund, Thomas Haas, Helena Kapp, Apostolos Kelemidis, Hermann Manall, Dr. Robert Pernar, Markus Schindele, Erika Schlauch, Anne Schmieder, Stefanie Schmidt-Weiss, Ralf Semmler, Doris Stempfle, Klaus Straub und Marcel Stürz.

Neben der Wahl des neuen Landesvorstands wurde die neue Satzungsänderung sowie die Beitrags- und Finanzordnung verabschiedet. Schatzmeister Thomas Rapp wusste über ein wirtschaftlich sehr positives und gesundes Ergebnis zu berichten.

Zum Auftakt des zweiten Tages sicherte Manuel Hagel als Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg den Delegierten seine Unterstützung zu und hob die elementare Bedeutung des Mittelstandes hervor. Der Bundesvorsitzende MdB Dr. Carsten Linnemann wies in seiner Rede darauf hin, dass die MIT klare Kante zeigen müsse. 82 % des Mittelstands bestünden aus Personengesellschaften. Demnach müsse auch darauf hingearbeitet werden, zukünftig Personen- und Kapitalgesellschaften gleich zu behandeln. Auch solle der Solidaritätszuschlag endlich abgeschafft werden. Die Körperschafts- und Kapitalertragssteuer dürfe zukünftig nicht mehr über 25 % Belastung betragen, so Linnemann.

In Summe standen an beiden Tagen rund 30 Anträge zur Debatte. Der Mittelstand sah hier klaren Handlungsbedarf u. A. bei den Themen:

    • Abschaffung der Möglichkeit zur Erhebung von Verbandsklagen im Verwaltungsprozessrecht
    • Klares Bekenntnis zu Bargeld ohne Begrenzung
    • Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge nach § 23 >Abs. 1, Satz 2 und 3 SGB IV ist aufzuheben
    • Begrenzung der Bundeskanzler-Amtszeit
    • Deckelung des Deutschen Bundestages
    • Steuerfreiheit von Jubiläumszuwendungen
    • Entschärfung der Datenschutzverordnung
    • Ablehnung der Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in Baden-Württemberg

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