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06.03.2016

Digitalisierung, Verkehr und Ausbildung im Fokus:

Carsten Linnemann und Sabine Kurtz wollen den Mittelstand stärken

Am Freitag, den 4. März hatte die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) ins Autohaus Weeber in Herrenberg  zur Veranstaltung unter dem Motto  „Was braucht der Mittelstand im Kreis Böblingen, um auch in Zukunft erfolgreich zu sein?“ eingeladen. Vor etwa 70 Zuhörern und begleitet von Beiträgen des Schauspielers und Musikers Enno Hesse, forderten Dr. Carsten Linnemann, Bundestagabgeordneter und Bundesvorsitzender der MIT, Sabine Kurtz, Landtagsabgeordnete und CDU Kandidatin für den Wahlkreis Leonberg-Böblingen-Weil der Stadt und Oliver Zander, MIT Kreisvorsitzender und Mitglied des MIT Bundesvorstands eine politische Rückbesinnung auf die Bedeutung der mittelständischen Wirtschaft ein.

„Die wichtigste Währung in der Politik ist Glaubwürdigkeit“ betont Carsten Linnemann.  „Mit Guido Wolf verfügt die CDU in Baden-Württemberg über einen Spitzenkandidaten der über einen sicheren Instinkt für gute Politik und das Lösen von Problemen verfügt.“ Nicht für jedes Thema gäbe es eine einfache Lösung. In vielen Fällen fehle den Entscheidungsträgern aber auch einfach der Mut dazu. Als Beispiel nannte er die Diskussion über die Zukunft des Solidaritätspakts, der im Jahr 2019 auslaufe. Zu viele Politiker seien intensiv damit beschäftigt darüber nachzudenken, welche Bedarfe angemeldet werden müssten um eine Verlängerung zu begründen. Die Frage laute stattdessen jedoch: „Wie kann ich im Jahr 2019 sicherstellen, dass der Soli nicht mehr gebraucht wird?“.

Die aktuelle Flüchtlingssituation überlagere derzeit eines der wichtigsten Themen für die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands. „Die Auswirkungen der digitalen Revolution sind unterschätzt worden. Anfangs auch von mir.“, so Linnemann. Das Beispiel Japans zeige, wie fatal sich eine verfehlte Wirtschaftspolitik auf die Zukunftsfähigkeit eines Landes auswirken könne. Das Land habe im Letzten Jahrzehnt einen Großteil seiner Schlüsselindustrien verloren. „Die deutsche Wirtschaft hat mit ihren 1.400 Hidden Champions ein enormes Potential, das jedoch nicht ausreichend ausgeschöpft wird“, so Linnemann. Während traditionellen Branchen wie Maschinenbau und Automobil nach wie vor gut aufgestellt seien, sei kein einziges deutsches Unternehmen unter den weltweit wichtigsten 250 Internetseiten vertreten. Wie im Falle des sehr erfolgreichen Berliner Startups gobutler.com, das nach einer höchst erfolgreichen Unternehmensgründung Ende 2015 seinen Unternehmenssitz nach New York verlegte, würden innovative Gründer oft direkt nach den ersten Erfolgen in die Vereinigten Staaten abgeworben. Der 38 jährige fasste seine politischen Kernforderungen folgendermaßen zusammen:

  • Schaffung einer europäischen und bedarfsorientierten Gesetzgebung zur Nutzung anonymisierter Daten von Anwendern digitaler Dienste.
  • Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Bereitstellung von Risikokapital für Unternehmensgründer.
  • Eine verstärkte Förderung der Gründer- bzw. „Start Up Kultur“ und Ermutigung junger Menschen sich als Unternehmer zu betätigen.

Die Landtagsabgeordnete und Bildungspolitikerin Sabine Kurtz betonte die enorme wirtschaftliche Bedeutung mittelständischer und kleiner Unternehmen für das Gemeinwohl. Mehr als 99% der Betriebe in Baden-Württemberg beschäftigten weniger als 250 Mitarbeiter. „Wir, die CDU wissen sehr genau um die Bedeutung des Mittelstands für die Schaffung von Arbeitsplätzen und deren enormen Beitrag zum Steueraufkommen.“ Politische Kernthemen für die Wirtschaftsförderung seien deshalb die Verbesserung von Verkehrs- und Dateninfrastruktur, eine verbesserte Förderung der Kooperation zwischen Hochschulen und Wirtschaft, eine klares Bekenntnis zum dualen Ausbildungssystem, sowie eine Stärkung der Berufsschulen. Sie betonte, dass es nach der Wahl wichtig sei, wieder ein eigenes Wirtschaftsministerium zu schaffen. Die Politik habe hier die Aufgabe die Anbahnung von internationalen Wirtschaftskontakten zu fördern. Sabine Kurtz dankte dem Autohaus Weeber ausdrücklich für die Gastfreundschaft: "Sie sind ein vorbildliches, typisch baden-württembergisches Familienunternehmen, in dem auch die Übergabe an die nächste Generation gelungen ist".

„Um die voranschreitende digitale Revolution zu meistern ist die Verfügbarkeit einer leistungsfähigen Breitbandinternet Infrastruktur eine unabdingbare Voraussetzung. Leider leben wir hier in Baden-Württemberg diesbezüglich noch hinter dem Mond“, betonte Oliver Zander. Dies würde sowohl die Verfügbarkeit von Glasfaseranschlüssen, als auch den Ausbau des mobilen LTE Netzes betreffen. Einem langfristigen Investitionspaket von mehr als 1,5 Milliarden Euro in Bayern für den Breitbandausbau, stünde ein Jahresbudget von 33 Millionen Euro in Baden-Württemberg gegenüber. Die CDU und ihr Spitzenkandidat Guido Wolf plädieren für ein Sofortprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro. Dieses könne jedoch nur einen ersten Schritt darstellen, so der der MIT Kreisvorsitzende und Gemeinderat aus Leonberg.

 

 

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