Aktuelles

09.01.2016

Starker Start ins neue Jahr: Neujahrsempfang von CDU, JU und MIT in Herrenberg

Festredner Günther Oettinger hält überragende Rede zur Lage der Nation: Wenn sich Europa nicht zusammenrauft wird es in naher Zukunft keine Rolle mehr in der Weltpolitik spielen!

Zunächst begrüßte der Vorsitzende Swen Menzel die über 150 Gäste mit der Frage: „Was ist Ihnen aus dem Jahr 2016 im Gedächtnis geblieben?“ Wir schaffen das! Menzel verwies darauf, dass sich die CDU Herrenberg intensiv mit dem Thema Flüchtlingskrise auseinander setzt und gesetzt hat. „Menschen in Not müssen wir helfen. Wir können aber nicht aus Profitgründen, Waffen in die Krisenländer liefern, und dann alle Probleme nach Deutschland holen..“ so Menzel. Das Asylrecht muss als Schutzrecht auf Zeit verstanden werden. Er berichtet davon, dass es Bayern schafft fast viermal so viele unberechtigte Asylbewerber abzuschieben, wie Baden-Württemberg mit Grün-Rot. Es gibt berechtigte Sorgen der Bürger, dass sich nicht alle Gäste zu unseren Grundwerten bekennen wollen. Es gibt viele Fragen, welche es gilt zu beantworten und nicht darüber hinwegzusehen mit einem lapidarem „Wir schaffen das“. Im Ausblick zu 2016 sieht Menzel der neuen Freibadsaison mit Spannung entgegen. Das Naturbad verdient eine weitere Chance, es müssen aber Mängel benannt werden und Konsequenzen gezogen werden wenn etwas nicht funktioniert. Dass die Landeserstaufnahmestelle (LEA) nun nach Herrenberg kommt ist Fakt. Die CDU wird sich für ein ausgezeichnetes Sicherheitskonzept stark machen und für Transparenz bei den Bürgern sorgen.

Unsere Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz stellt in ihrem Grußwort klar hervor, dass die CDU wieder in die Regierungsverantwortung möchte. 5 Jahre Grün-Rot seien nicht gut gewesen für das Land. Es wurde damit begonnen 12000 Lehrerstellen zu streichen, es sind mittlerweile 30000 Schüler von Flüchtlingsfamilien in den Schulen die keine Deutschkenntnisse haben. Hier muss entschieden gehandelt werden, um die Fehler der letzten Jahre zu korrigieren. Gerade die CDU ist verpflichtet human und respektvoll zu handeln. Aber wir dürfen unser Land nicht überfordern, sonst ist am Ende Keinem geholfen, so Sabine Kurtz weiter. Bei aller Toleranz muss sich die Landesregierung auf seine innerste Aufgabe berufen und das ist die Staatsgewalt.

EU Kommissar Günther Oettinger und Ministerpräsident a.D. teilte das Deutsche Jahr 2015 in zwei Hälften. Zunächst die erste Hälfte, geprägt von wichtigen Themen wie der Mütterrente, Rente mit 63, allerlei Positivem, sogar der Nichtabstieg des VfB Stuttgarts und dann die zweite Hälfte. Diese startete mit der Griechenlandkrise und nun die „Flüchtlingskrise“. Die Gründe sind vielschichtig, Krisenherde gibt es genug und so sind weltweit heute ca. 60 Mio. Menschen auf der Flucht. In Syrien leben 23 Mio. Menschen von denen gerade 10 Mio. auf der Flucht seien. Deutschland hat 2015 mit 1,1 Mio. registrierten Flüchtlingen so viele aufgenommen wie noch nie zuvor. Und ein weiteres Mal wird das Deutschland auch nicht schaffen, so Oettinger. Es gilt, die Heimatländer der Flüchtlinge sicher zu machen, und in angrenzende Staaten Flüchtlingslager aufzubauen. In der Türkei benötigt man dafür 30$ pro Monat. Zurzeit hat man nur 3$ zur Verfügung. Bei der aktuellen Attraktivität von Deutschlands Sozialsystem ist es kein Wunder dass Deutschland so hoch im Kurs steht. Aber die Problematik kann nur europaweit gelöst werden. Die europäischen Grenzen müssen gesichert werden. Wenn es die Europäische Union nicht bald schafft sich zu einigen, so wird sie in Zukunft nur noch der Trittnagel für den Rest der Welt sein. Oettinger weiter: Europa stellt 7% der Weltbevölkerung, diese erwirtschaften 25% der Weltwirtschaftsleistung, aber geben auch 50% der gesamten Sozialausgaben aus. Diese Tatsachen sind nicht zukunftsgerichtet! Europa muss aus der Komfortzone raus! Deutschland muss die Wirtschaftsleitung auf höchstem Niveau halten, sonst verlieren wir an Gewicht in der Welt.  Dies sieht man aber leider auch an der Digitalen Revolution. Telefone, Maschinen, Alles kommuniziert schon heute und es ist ein kleiner Schritt bis Geräte auch miteinander kommunizieren. Google stellt heute 7 Milliarden Antworten pro Tag bereit. Antworten generiert aus aller unserer Daten. Der Mensch wird gläsern und Daten sind das Kapital von Morgen! Der Kunde von Morgen ist bestens über Soziale Netzwerke miteinander verbunden und möchte dies überall auf der Erde sein. Wenn es Deutschland verschläft, die Funklöcher zu schließen sind wir abgehangen. Diese neue Generation steigt lieber in ein modernes „Appleauto“ ein, wenn es bessere Kommunikation anbietet wie ein Daimler. So wie es in den 20er Jahren die Autobahnen waren, die einen Standortvorteil bedeuteten, so ist es heute die Aufgabe IT-Infrastruktur auf das technische Machbare auszubauen um der Wirtschaft ein zu Hause zu bieten. Der Vorsitzende der MIT in Herrenberg / Umland Florian Bandt zeigt in seinem Schlusswort auf, das von den 10 wertvollsten Unternehmen zur Zeit keines Deutsch ist. In Zeiten der Digitalen Revolution wir das Schulungszentrum der IBM umfunktioniert in eine LEA mit 20 Mio. € Steuergelder. Dies ist paradox! Für Bankenrettungen, Betreuungsstrukturen für Flüchtlinge und vieles mehr sei Geld da, aber nicht für Kindergartenplätze. Bandt macht darauf aufmerksam, dass in einem Unternehmen so nicht agiert werden könne ohne sich Missmanagement vorwerfen zu lassen. Die Angriffe in Köln verurteilt Bandt als Angriffe nicht nur gegen Frauen, sondern auch gegen unser Recht auf Sicherheit und Unversehrtheit und das Vertrauen in die Exekutive.

Der Vorsitzende der Jungen Union Christian Guggenberger lässt in seinem Schlusswort an der Grün-Roten Landesregierung auch keine guten Haare. Eine Polizeireform, die Millionen kostet und die Anfahrtswege verlängert sei genauso unbegreiflich wie die Einführung der Gemeinschaftsschulen. Dies war „bildungspolitischer Selbstzerstörung“ so Guttenberger weiter. Er berichtet positiv vom vergangenen Weihnachtsmarkt, dessen Einnahmen man gleich wieder in die politische Arbeit steckt.

„Die Flüchtlingswelle wird sich im Jahr 2016 auch nicht signifikant abschwächen; so bleiben der Politik echte Aufgaben, deren sie sich stellen muss.“

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