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13.07.2015

Oliver Zander: „Mindestlohnänderungen sind nur ein erster Schritt!“

Der Kreisverband Böblingen in der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), begrüßt die von der Bundesregierung angekündigte Verringerung der Bürokratie beim Mindestlohn, als ersten Schritt in die richtige Richtung, fordert aber weitere Änderungen.

Oliver Zander, der Vorsitzende des MIT Kreisverbands Böblingen und Gemeinderat aus Leonberg hierzu: „Im Kreis Böblingen werden vor allem Klein- und Kleinstbetriebe profitieren, bei denen Familienangehörige auf Mini-Job-Basis mitarbeiten.“ Bislang muss selbst für die Eltern oder den Ehepartner jede Arbeitsstunde dokumentiert werden. „Dieser absurde bürokratische Aufwand entfällt künftig.“ Auch für Unternehmen in sogenannten schwarzarbeits-gefährdeten Branchen wie Bau und Gastronomie gibt es Erleichterungen: Bislang musste dort auch die Arbeitszeit von Mitarbeitern genau dokumentiert werden, die mit fast 3.000 Euro Monatsgehalt weit über Mindestlohn verdienen. Diese Grenze soll auf 2.000 Euro gesenkt werden. Beide Änderungen hatte die MIT vehement eingefordert.

Bei der Auftraggeberhaftung, bei der die Unternehmen dafür haften, dass beauftragte Subunternehmen und alle weiteren Subunternehmen jedem Mitarbeiter Mindestlohn zahlen, soll es Erleichterungen geben. Diese Regelung hatte zu hohen Haftungsrisiken für alle Betriebe geführt. Der Landkreis Böblingen mit seinen zahlreichen Industrie- und Dienstleistungsbetrieben, war hiervon in besonderem Maße betroffen. „Wenn wir unsere Erfolge aufrechterhalten wollen, sind die Betriebe weiterhin auf reibungslos funktionierende und vielstufige Abläufe angewiesen, die oft über Unternehmensgrenzen hinweg gehen. Gerade das hohe Maß an Verflechtung zwischen großen und kleinen Unternehmen, ist eine der Stärken unserer Region“, betont Oliver Zander, der hauptberuflich als Prokurist in einer mittelständischen Firma in Leonberg-Höfingen tätig ist. Die Bundesregierung will klarstellen, dass diese Haftung zukünftig nicht bei jedem Auftrag gilt, sondern nur, wenn ein Unternehmen seine eigene Werk- oder Dienstleistung an Drittanbieter weiter vergibt, zum Beispiel im Bau oder bei Kurierdiensten. Allerdings bleibt MIT-Vorstand Oliver Zander skeptisch: „So lange die Bundesregierung nur Verwaltungsvorschriften anpasst und nicht das Gesetz ändert, bleibt für die Betriebe ein Risiko. Die aktuellen Mindestlohnänderungen sind nur ein erster Schritt!“ Zander kritisiert auch, dass bei Mini-Jobs, die nicht von Familienangehörigen besetzt sind, weiterhin die Dokumentation der Arbeitszeiten Pflicht ist: „Hierbei handelt es sich um eine völlig unnötige Bürokratie. Wer betrügen will, kann das auch mit dieser Dokumentationspflicht. Die überwältigende Mehrheit der ehrlichen Bürger wird hingegen mit zeitaufwändigen und kleinteiligen Regelungen belastet.“
Die MIT drängt weiter auf Verbesserungen beim Mindestlohn, z. B. bei Praktika.
Zander: „Wir kämpfen nicht gegen den Mindestlohn an sich, sondern gegen eine immer mehr ausufernde und überflüssige Bürokratie, die keinem Arbeitnehmer hilft, aber den Betrieben und der gesamten Wirtschaft schadet.“

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU ist mit bundesweit fast 30.000 Mitgliedern die größte wirtschaftspolitisch ausgerichtete Parteivereinigung Europas.

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