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21.01.2016

Guido Wolf beim Neujahrsempfang der CDU in Leonberg

Am Samstag, den 16. Januar 2015 veranstaltete der CDU Stadtverband seinen alljährlichen Neujahrsempfang. Mehr als 250 Gäste, davon bei weitem nicht alle Mitglieder der CDU drängten sich im brechend vollen Gemeindehaus der evangelischen Kirchengemeinde Eltingen und warteten gespannt auf den Gastredner: Guido Wolf, der Spitzenkandidat der CDU bei der bevorstehenden Landtagswahl in Baden-Württemberg am 13. März.

Zu den Klängen von „Stadt in den Wolken“, gespielt von „Stadtkind“, einem jungen und talentierten Duo aus Leonberg, betrat Wolf das Rednerpult. Der ehemalige Bürgermeister von Nürtingen und Landrat in Tuttlingen weiß, wie man mit der Basis umgeht. „Einmal Landrat, immer Landrat“, merkte er gleich am Anfang seiner Rede selbstironisch an. Gleichzeitig stellte er damit klar, dass er über umfangreiche praktische Erfahrungen und eine sehr gute Kenntnis über die Anliegen und Sorgen vor Ort verfügt. Während der Rede sprach er die Zuhörer immer wieder auf schwäbisch an und streute Scherze und Anekdoten ein.

Guido Wolf  dankte ausdrücklich Pfarrer Dennis Müller dafür, dass der Neujahrsempfang im Eltinger Gemeindhaus der evangelischen Kirche stattfinden durfte: „Das ist heute nicht mehr selbstverständlich.“

Selbstkritisch erinnerte Wolf an die Wahlniederlage von 2011: Die CDU sei im Lauf ihrer siebzig Jahre in der Regierungsverantwortung in den Augen der Menschen zunehmend überheblich geworden: „Die Leute verzeihen Fehler, aber so etwas mögen sie nicht.“ Der grün-roten Landesregierung bestätigte der Spitzenkandidat Überheblichkeit im Übermaß schon nach fünf Jahren.

Der 54 jährige Vorsitzende der CDU Landtagsfraktion räumte der andauernden Flüchtlingskrise und der Angst der Menschen vor terroristischen Anschlägen in seiner Rede breiten Raum ein: Er betonte den vom Grundgesetz gebotenen Anspruch auf Asyl wies darauf hin, dass es gerade aus Sicht einer christlichen Partei eine Pflicht sei, denjenigen zu helfen, die auf der Flucht vor Terror und Krieg nach Deutschland gekommen sind. Er sagt jedoch auch: „Wir dürfen uns nicht selbst überfordern. Wir haben eine Verantwortung auch für jene, die schon da sind.“

Die Silvesternacht in Köln bezeichnete Guido Wolf als Zeitenwende: „Die Übergriffe in Köln haben die Stimmung in der Bevölkerung wesentlich verändert“ Er forderte, dass „ausländische Sexualstraftäter schnellstmöglich in ihre Heimat zurückgeführt werden“.

Der CDU-Kandidat sprach sich dafür aus, die Herkunftsländer von Straftätern in Polizei- und Medienberichten offen zu nennen: „Als Bürger will ich will wissen, was passiert ist und wer dafür verantwortlich ist.“ Den vielen ehrlichen Flüchtlingen tue man keinen Gefallen damit, die Nationalität der Täter zu verschweigen. Diese Aussagen wurden vom Publikum mit lautem und anhaltendem Applaus honoriert.

Guido Wolf äußerte sich anschließend zu den Kernthemen der CDU: Er bekannte sich zur Familie, verlangte eine verbesserte Ausstattung der Polizei und, eine funktionierende Infrastruktur für alle Verkehrsträger vom Auto bis zum Frachtschiff. Er forderte ein, dass starke Realschulen wieder im Mittelpunkt der Bildungspolitik zurückehren müssten, statt weiterhin eine übermäßige Akademisierung und den Ausbau der Gemeinschaftsschulen voranzutreiben. Den bestehenden Gemeinschaftsschulen sicherte er Weiterbestand und eine faire Finanzierung zu, weil Bildungspolitik nicht auf dem Rücken der Schüler ausgetragen werden solle.

Sabine Kurtz, die Leonberger Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des CDU-Stadtverbands hatte vorab die Begrüßungsrede gehalten. Sie erinnerte daran, dass in acht Wochen Landtagswahlen seien. Auch sie thematisierte die schwierige Situation mit Blick auf die Flüchtlinge. Von mehr als einer Million Schutzsuchenden habe Baden-Württemberg bereits 160.000 aufgenommen. Sie dankte ausdrücklich allen ehrenamtlichen Helfern und Helferinnen für ihren Einsatz: „Nicht jeder von uns hat die Zeit und die Fähigkeiten oder die Bereitschaft, sich dieser Aufgabe zu stellen. Umso wichtiger ist es, dass es Mitbürgerinnen und Mitbürger gibt, die sich bereit erklären, hier zu helfen und Gastfreundschaft, Nächstenliebe und Fürsorge an den Tag zu  legen.“

Sie wies jedoch auch auf die berechtigten Erwartungen der Bürger an die Politik hin: „"Es ist ganz klar:  die Integration muss gelingen und sie kann auch gelingen. Aber wir werden sehr sensibel darauf achten müssen, dass wir alle Bevölkerungsgruppen gleichbehandeln.  Wir sind kein Land, in dem Milch und Honig fließt. Auch bei uns gibt es Menschen, die sich nach der Decke strecken müssen. Wir können Flüchtlinge nicht bevorzugen."

Außerdem stellte die Vorsitzende des evangelischen Arbeitskreises klar, dass Deutschland ein christlich geprägtes Land sei, und dass es konkrete Erwartungen an die Neuankömmlinge gäbe: „Die Menschen, die bei uns zu Gast sind, die aus anderen Kulturkreisen kommen und andere Gepflogenheiten kennen, müssen unsere Werte, Normen, Verhaltensweise und Gesetze beachten. Wir sind nicht bereit, die Grundlagen unseres Zusammenlebens von ihnen in Frage stellen zulassen. Wir wollen, dass Frauen sich in unserem Land weiterhin frei bewegen können, dass sie abends alleine ausgehen dürfen und dann mit Bus und Bahn selbständig und sicher nach Hause fahren können. Gegen Verrohung, Erniedrigung und Gewalt, wie wir es in der Silvesternacht erfahren haben, müssen wir uns entschieden zur Wehr setzen.“

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